T 1236/13 (Freisprecheinrichtung/NOVERO) vom 16.02.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T123613.20180216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2018
- Aktenzeichen
- T 1236/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04797408.4
- IPC-Klasse
- B60R 11/02H04M 1/60H04M 1/04H04B 1/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Freisprecheinrichtung zum Betreiben von Mobilfunkgeräten unterschiedlichen Typs
- Name des Antragstellers
- Novero Dabendorf GmbH
- Name des Einsprechenden
- Peiker acustic GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention R 76(2)(c)European Patent Convention R 77(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - (ja)
Öffentliche Verfügbarkeit des Standes der Technik vor dem Prioritätszeitpunkt - (nicht belegt)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die
Einspruchsabteilung zurückverwiesen.