T 1509/13 vom 14.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T150913.20171114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 2017
- Aktenzeichen
- T 1509/13
- Online am
- 6. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96114118.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen einer Gleitfläche auf einem metallischen Werkstück
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAHLE GMBH
DaimlerChrysler AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Verlegung der mündlichen Verhandlung wäre erforderlich gewesen (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Streichung von Merkmalen (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0403/06
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf
folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 des am 18. Oktober 2017
eingereichten Hauptantrags
- Beschreibung Absätze 1 bis 28 wie erteilt mit
einzufügendem Absatz 7a, eingereicht in der
mündlichen Verhandlung am 14. November 2017,
sowie Figuren wie erteilt.