T 1518/13 vom 20.08.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T151813.20150820
- Datum der Entscheidung
- 20. August 2015
- Aktenzeichen
- T 1518/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08105711.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wischhebel mit einem Wischerarm und einem an diesem angelenkten Wischblatt
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1045/02
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.| |