T 1697/13 vom 28.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T169713.20141128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2014
- Aktenzeichen
- T 1697/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06021525.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Umweltfreundliches Reinigungsverfahren
- Name des Antragstellers
- EASYLAC GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Anträge -
Anträge eindeutig gewährbar (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4): nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1836/12
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.