T 1711/13 vom 29.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T171113.20140429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 2014
- Aktenzeichen
- T 1711/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08161263.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckform für Lacke
- Name des Antragstellers
- Folex Coating GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 137(4)
- Schlagwörter
- Wechsel zu einem nicht recherchierten Gegenstand - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.