T 1771/13 vom 24.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T177113.20180124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 1771/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07000972.5
- IPC-Klasse
- F04D 29/42F04D 29/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpenaggregat
- Name des Antragstellers
- Grundfos Management A/S
- Name des Einsprechenden
- WITA - Wilhelm Taake GmbH
WILO SE - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Verspätetes Vorbringen - korrekte Ermessensausübung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Einspruchsgründe - Klarheit im Einspruchsverfahren - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.