T 1816/11 vom 22.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T181611.20161122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2016
- Aktenzeichen
- T 1816/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08005016.4
- IPC-Klasse
- H01L 21/98H01L 21/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Bonden von Chips auf Wafer
- Name des Antragstellers
- EV Group E. Thallner GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 137(3)European Patent Convention R 86(3) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Ermessen der Prüfungsabteilung
Weiterbehandlung - Antrag zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
- Falls eine Ermessensentscheidung der Prüfungsabteilung, einen Antrag nicht zuzulassen, aus materiellrechtlichen Gründen und nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen getroffen wurde, können die in der Entscheidung G 7/93 aufgestellten Grundsätze nicht zur Anwendung kommen. Zur Überprüfung steht vielmehr die Ermessensentscheidung eingeflossene materiellrechtliche Wertung (Klarheit; erfinderische Tätigkeit u.s.w.), die den Kern der Überprüfungskompetenz der Beschwerdekammern betrifft (siehe Punkt 2.6 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.