European Patent Office

T 1820/13 vom 09.02.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T182013.20180209
Datum der Entscheidung
9. Februar 2018
Aktenzeichen
T 1820/13
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06807657.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
FROSTSICHERER BEHÄLTER FÜR LÖSCHFLUID
Name des Antragstellers
Fogtec Brandschutz GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Minimax GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter
Zulässigkeit des Einspruchs - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.