T 1955/13 vom 09.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T195513.20170509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1955/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03007553.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flurförderzeug mit einer Vorrichtung zum Bewegen eines Hubgerüsts
- Name des Antragstellers
- STILL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Jungheinrich Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag): JA
- Orientierungssatz
- Legt der Einsprechende im Einspruchsverfahren eine aus dem eigenen Haus stammende offenkundige Vorbenutzung erst spät vor, so bestehen gute Gründe, bei der Zulassungsentscheidung nicht danach zu differenzieren, ob der Einsprechende ein bewusstes Zurückhalten dieses Standes der Technik einräumt oder ob er angibt, lediglich nicht schon früher nach diesem recherchiert zu haben.
Denn Fairness und Verfahrensförderungspflicht gebieten es, auch eine hausinterne Recherche bereits innerhalb der Einspruchsfrist vorzunehmen. War die späte Vornahme der Recherche daher nicht mit Entwicklungen im Verfahren erklärbar, die vernünftige Parteien zu einer erstmaligen Recherche in eine bestimmte Richtung veranlasst hätten, erscheint es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Einspruchsabteilung bei ihrer Zulassungsentscheidung die zum missbräuchlichen Zurückhalten von bekanntem Stand der Technik ergangene Rechtsprechung anwendet. (siehe Punkte 4.3 bis 4.4) - Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung, Spalten 1 bis 4, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figur wie im erteilten Patent.