T 0884/14 vom 15.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T088414.20180315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2018
- Aktenzeichen
- T 0884/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05728213.9
- IPC-Klasse
- F24D 5/00F25D 29/00F24C 7/08D06F 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BEDIENBLENDE FÜR EIN ELEKTROGERÄT
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 54(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- - Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzungen: erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, nicht berücksichtigt
- Spät eingereichte Entgegenhaltungen: zum Teil zugelassen
- Neuheit - Hauptantrag: nein
- Spät eingereichte Hilfsanträge in Reaktion auf neu berücksichtigten Stand der Technik: zugelassen - Orientierungssatz
- Ein seit längerer Zeit nicht mehr hergestelltes Erzeugnis aus dem eigenen Haus kann von der Einsprechenden als angeblich öffentliche Vorbenutzung jedenfalls dann nicht mehr in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden, wenn eine Recherche nach diesem Erzeugnis von Anfang an unterlassen wurde, obwohl die Einsprechende den vorbenutzten Gegenstand kannte und sich eine rechtzeitige Recherche in den eigenen Firmenunterlagen hätte aufdrängen müssen. Eine irrtümlich angenommene Beweisnot kommt ihr insoweit nicht zugute. Das Verhalten kann einem Verfahrensmissbrauch jedenfalls mit dem Ergebnis der Nichtberücksichtigung des späten Einwands gleichgestellt werden.
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Verhandlung des Einspruchs auf Grundlage der Ansprüche der Hilfsanträge 1 bzw. 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am heutigen Tag, zurückverwiesen.