T 2375/13 vom 26.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T237513.20140526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 2375/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07703110.2
- IPC-Klasse
- G01B 5/00G01N 21/954G01B 11/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MESSVERFAHREN, MESSSYSTEM UND BEARBEITUNGSMASCHINE MIT MESSSYSTEM
- Name des Antragstellers
- NAGEL Maschinen- und
Werkzeugfabrik GmbH - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.