T 2383/13 vom 14.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T238313.20190314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2019
- Aktenzeichen
- T 2383/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06806568.9
- IPC-Klasse
- B21B 37/58B21B 37/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND WALZSTRASSE ZUM VERBESSERN DES AUSFÄDELNS EINES METALLWALZBANDES, DESSEN WALZBAND-ENDE MIT WALZGESCHWINDIGKEIT AUSLÄUFT
- Name des Antragstellers
- SMS group GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
GE Power Conversion Brazil Holdings Limited - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1958/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 und 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2019;
- Ansprüche: 1 - 3 des mit Schreiben vom 24. Juli 2014 eingereichten Hauptantrags und
- Figuren: 1 - 3 der Patentschrift.