T 2393/13 vom 05.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T239313.20160205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 2393/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02747462.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- UMLENKRING FÜR EINE SELBSTAUSTRAGENDE ZENTRIFUGE
- Name des Antragstellers
- GEA Westfalia Separator GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alfa Laval Corporate AB
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0055/01
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung Seite 2 wie in der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2016 eingereicht.
- Beschreibung Seiten 3 und 4 der Patentschrift.
- Ansprüche 1-13 gemäß Hilfsantrag 3 (jetzt Hauptantrag) wie mit dem Schreiben vom 26. Juni 2014 eingereicht (ohne Bezeichnung der Merkmale mit Buchstaben).
- Figuren 1 und 2 der Patentschrift