T 2420/13 vom 08.12.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T242013.20161208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2016
- Aktenzeichen
- T 2420/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08002475.5
- IPC-Klasse
- G02C 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Progressives Brillenglas mit geringen Vergrößerungsunterschieden
- Name des Antragstellers
- Rodenstock GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 53(c)
- Schlagwörter
- Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 11. November 2013;
- Beschreibung: Seiten 1 und 8, eingereicht mit Schreiben vom 20. September 2016, und Seiten 2 bis 7 und 9 bis 17 wie ursprünglich eingereicht; und
- Zeichnungen: Blätter 1/17 bis 17/17 wie ursprünglich eingereicht.