T 0918/14 vom 02.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T091814.20161102
- Datum der Entscheidung
- 2. November 2016
- Aktenzeichen
- T 0918/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08775256.4
- IPC-Klasse
- F02B 75/04H02K 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FREIKOLBENVORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR STEUERUNG UND/ODER REGELUNG EINER FREIKOLBENVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- UMC Universal Motor Corporation GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 137(3)European Patent Convention R 63Patent Cooperation Treaty Art 17(2)(a)
- Schlagwörter
- Erklärung nach Artikel 17(2) a) PCT - unvollständige Recherche
Zusätzliche Recherche
Ermessensentscheidung nach Regel 137(3) EPÜ
Schwerwiegender Verfahrensfehler (ja)
Zurückverweisung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- 1. Wegen einer Mischung aus fehlender (aber gerechtfertigter) Zusatzrecherche und vagen Hinweisen zur Patentierbarkeit von Anspruchsänderungen deren Zulassung ins Verfahren zu verweigern, überschreitet den Ermessensspielraum der Prüfungsabteilung nach Regel 137(3) EPÜ, und stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (siehe Gründe Punkt 2.8).
2. Die Vorgehensweise einer Recherche- und Prüfungsabteilung, zunächst eine unvollständige Recherche mit nicht substantiierter Begründung zu erstellen, um daraufhin trotz Einwand und Änderungen durch die Anmelderin keine Zusatzrecherche zu neuen Anspruchssätzen durchzuführen, aber stattdessen nadelstichartig vage Einwände zur Patentierbarkeit vorzutragen, stellt bereits für sich genommen einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (siehe Gründe Punkt 2.7). - Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens, beginnend mit einer zusätzlichen Recherche der ursprünglichen Ansprüche 2 bis 37 und nachfolgender Sachprüfung, an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.