T 0510/95 (Geänderte Ansprüche) vom 19.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T051095.19951019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0510/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88201447.5
- IPC-Klasse
- H04Q 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selektivrufempfänger mit Versorgungsspannungsverteiler
- Name des Antragstellers
- Philips Electronics N.V
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Geänderte Ansprüche - spät eingereicht
Ermessensspielraum nicht ausgeübt - Zurückverweisung angebracht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- T 0918/14
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, den Änderungsantrag der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Entscheidung G 7/93 zu überprüfen.