T 0977/14 vom 22.10.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T097714.20151022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2015
- Aktenzeichen
- T 0977/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06009567.6
- IPC-Klasse
- B23P 6/04C23C 24/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Ausbessern von Fehlstellen in Gussteilen
- Name des Antragstellers
- Linde AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 100(1)European Patent Convention R 84(1)
- Schlagwörter
- Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2482/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.