T 1297/14 vom 28.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T129714.20160728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 1297/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07727232.6
- IPC-Klasse
- B61D 27/00B60H 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LUFTEINLASSBAUTEIL FÜR EINE KLIMATISIERUNGSEINRICHTUNG EINES SCHIENENFAHRZEUGS UND MIT DEM LUFTEINLASSBAUTEIL AUSGESTATTETES SCHIENENFAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Bombardier Transportation GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Begründungsmangel - angefochtene Entscheidung (nein)
Unzulässige Erweiterung - (nein)
Ausführbarkeit der Erfindung - (ja)
Klarheit - keine Prüfungsbefugnis
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I (nein)
- Hilfsantrag II (ja)
Änderungen - Hilfsantrag II
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1114/15
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 wie eingereicht als Hilfsantrag II in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Spalten 1 bis 5 wie eingereicht als Hilfsantrag II in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren 1 bis 4 wie erteilt.