T 1456/14 vom 15.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T145614.20180615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1456/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06706421.2
- IPC-Klasse
- A47L 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SAUGREINIGUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Alfred Kärcher GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Festool GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
- Orientierungssatz
- Siehe Entscheidungsgründe 3.3, 2. Absatz
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.