T 2520/18 vom 11.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T252018.20220111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 2520/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06023189.1
- IPC-Klasse
- E04F 10/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Stützvorrichtung zum Abstützen eines Wickelballens, insbesondere eines Markisentuchballens
- Name des Antragstellers
- Weinor GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- WAREMA Renkhoff SE
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.