T 1514/14 vom 13.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T151414.20190613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1514/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07109316.5
- IPC-Klasse
- H03F 1/52H03F 3/191
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sende-Empfangsschaltung mit PIN-Dioden
- Name des Antragstellers
- Sivantos GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oticon A/S / GN ReSound A/S / Phonak AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- blankVOBK Art. 13 (1)
- Schlagwörter
- Notwendigkeit der abweichenden Auslegung des Anspruchs für die Prüfung ausreichender Offenbarung- (nein)
Ausreichende Offenbarung - (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag - nicht zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.