T 1730/14 vom 06.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T173014.20171206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 1730/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09007044.2
- IPC-Klasse
- F16F 9/512
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bewegungsabhängige Dämpfung
- Name des Antragstellers
- Rheinmetall Landsysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.