T 1805/14 vom 04.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T180514.20180604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1805/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04011308.6
- IPC-Klasse
- B05B 7/00B05B 12/00B05B 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Hohlraumkonservierung und Vorzerstäuber
- Name des Antragstellers
- Dürr Systems AG
- Name des Einsprechenden
- EFTEC Engineering GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.