T 0571/19 (Heizvorrichtung/Mahle) vom 11.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T057119.20210211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 0571/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11791569.4
- IPC-Klasse
- F27D 11/06H05B 6/10C21D 9/30C21D 1/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HEIZVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Mahle International GmbH
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Presta TecCenter AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention Art 111(2) (2007)European Patent Convention R 111(2) (2007)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Angefochtene Entscheidung - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.