T 2122/14 vom 05.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T212214.20170705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 2122/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10161009.5
- IPC-Klasse
- B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leichte, schallisolierende Verkleidung für ein Karosserieteil oder für eine Komponente eines Kraftfahrzeugs und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoneum Management AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Zurückverweisung (nein)
Zulassung von Beweismitteln (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0012/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.