T 2122/14 05-07-2017
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Leichte, schallisolierende Verkleidung für ein Karosserieteil oder für eine Komponente eines Kraftfahrzeugs und Verfahren zu deren Herstellung
Neuheit (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Zurückverweisung (nein)
Zulassung von Beweismitteln (ja)
I. Das europäische Patent Nr. 2 251 231 wurde mit der am 3. September 2014 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 31. Oktober 2014 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 12. Januar 2015 eingereicht.
II. Es fand am 5. Juli 2017 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder, hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 13, eingereicht am 9. Februar 2015. Diese wurden während des Einspruchsverfahrens als Hilfsanträge 4 bis 16 eingereicht.
III. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:
"Leichte, schallisolierende Verkleidung (20) für ein Karosserieteil eines Kraftfahrzeugs, umfassend eine poröse erste Schicht (21), die einen luftdurchlässigen, porösen, ersten Schallabsorber (23) aus Faservlies (24) enthält und umfassend eine mit dem ersten Schallabsorber (23) stoffschlüssig verbundene, im Wesentlichen luftdichte, leichte Schalldämmschicht (27), die aus den Ausgangsmaterialien einer zweiten Schicht (32) aus einem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) hergestellt ist, und wobei der zweite Schallabsorber (33) aus Schaumstoff (34) auf der von dem zweiten Schallabsorber (23) aus Faservlies (24) weg weisenden Seite der Schalldämmschicht (27) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) und dem porösen ersten Schallabsorber (23) aus Baumwollfaservlies (24) eine poröse dritte Schicht (43) aus einem aus thermoplastischen Polypropylen-Fasern gebildeten Spinnfaservlies (44) angeordnet ist, das stoffschlüssig mit dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumsstoff (34) verbunden ist, und wobei das Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) das poröse Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Polypropylen-Fasern durchdringt und in einem sich an das Spinnfaservlies (44) auf dessen von dem zweiten Schallabsorber (33) (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) weg weisenden Seite anschließenden Materialbereich (26) der ersten Schicht (21), die poröse erste Schicht (21) im Wesentlichen ohne Schaumdurchschlag durchsetzt, und wobei das Material der porösen ersten Schicht (21) in dem besagten Materialbereich (26), der von dem Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) durchsetzt ist und dieses die poröse erste Schicht (21) durchsetzende Schaummaterial (35), die Schalldämmschicht (27) ausbilden."
Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "zwischen dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) und dem porösen ersten Schallabsorber (23) aus Baumwollfaservlies (24) eine poröse dritte Schicht (43)" durch den Wortlaut "zwischen dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) und dem porösen ersten Schallabsorber (23) aus Baumwollfaservlies (24) eine poröse, also Poren aufweisende dritte Schicht (43)", und der Wortlaut "und wobei das Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) die Poren des Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Polypropylen-Fasern durchdringt" durch den Wortlaut "und wobei das Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) das poröse Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Polypropylen-Fasern durchdringt" ersetzt wurde.
Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "und wobei das Material der porösen ersten Schicht (21) in dem besagten Materialbereich (26)," durch den Wortlaut "und wobei das Material des Spinnfaservlies (44) und das dieses durchdringende Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) zusammen mit dem Material der porösen ersten Schicht in dem besagten Materialbereich (26)," , und der Wortlaut "und dieses die poröse erste Schicht (21) durchsetzende Schaummaterial (35), die Schalldämmschicht (27) ausbilden" durch den Wortlaut "und dieses die poröse erste Schicht (21) durchsetzende Schaummaterial (35), gemeinsam die Schalldämmschicht (27) ausbilden, die ein Raumgewicht im Bereich von 0,3 bis 0,45 g/cm**(3) und ein Flächengewicht von 900 bis 1.600 g/cm**(2) aufweist, und wobei das mit dem Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) durchdrungene Spinnfaservlies (44) und das Material des besagten Materialbereichs (26) der porösen ersten Schicht (21), die von den Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) durchsetzt ist, unmittelbar miteinander verbunden sind" ersetzt werden.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut (des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3) sowohl die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 als die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 enthaltenen Änderungen umfasst.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist identisch mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 1.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist identisch mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 3.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 ist identisch mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 2.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 ist identisch mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 3.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 ist identisch mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 2.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 ist identisch mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 3.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 10 hat folgenden Wortlaut:
"Verfahren zur Herstellung einer leichten, schallisolierenden Verkleidung (20) für ein Karosserieteil eines Kraftfahrzeugs, wobei eine poröse erste Schicht (21) in ein offenes Schäumwerkzeug (60) eingebracht wird, das eine mit einer Bodenfläche (64) begrenzte Kavität (63) enthält, und wobei eine luftdurchlässige, poröse, weitere Schicht (43) auf ihrer Rückseite (47) mit einer Polyol und Isocyanat enthaltenden Reaktionsmischung (67) hinterspritzt wird, und wobei sich aus der Reaktionsmischung (67) eine Schaumstoffschicht ergibt, die eine zweite Schicht (32) aus einem Schallabsorber (33) und eine im Wesentlichen luftdichte, leichte Schalldämmschicht (27) aufweist, die mit der porösen weiteren schicht (43) unmittelbar und stoffschlüssig verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Reaktionsmischung (67) im Wesentlichen nicht parallel zu der Rückseite (47) der aus einem Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Fasern bestehenden porösen, weiteren, dritten Schicht (43) auf das Spinnfaservlies (44) aufgespritzt und/oder im Wesentlichen nicht parallel zu der Bodenfläche (64) der Kavität (63) des Schaumwerkzeugs (60) eingespritzt wird, so dass die Reaktionsmischung (67) das poröse Spinnfaservlies (44) durchdringt und auch wenigstens teilweise in die mit dem Spinnfaservlies (44) verbundene poröse erste Schicht (21) eindringt, wobei bzw. wonach sich aus der wenigstens teilweise in die poröse erste Schicht (21) eingedrungenen Reaktionsmischung (67) die im Wesentlichen luftdichte und mit dem Schaumstoffmaterial (35) der zweiten Schicht (32) gebildete Schaldämmschicht (27) ausbildet."
Anspruch 1 des Hilfsantrags 11 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 10 dadurch, dass der Wortlaut "dass die Reaktionsmischung (67) im Wesentlichen nicht parallel zu der Rückseite (47) der aus einem Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Fasern bestehenden porösen, weiteren, dritten Schicht (43) auf das Spinnfaservlies (44) aufgespritzt" durch den Wortlaut "dass es sich bei der porösen, weiteren, dritten Schicht (43) um ein aus thermoplastischen Fasern bestehendes Spinnfaservlies (44) handelt und dass die Reaktionsmischung (67) im Wesentlichen nicht parallel zu der Rückseite (47) des Spinnfaservlies (44) auf das Spinnfaservlies (44) aufgespritzt", und der Wortlaut "in die mit dem Spinnfaservlies (44) verbundene poröse erste Schicht (21) eindringt" durch den Wortlaut "in die mit dem Spinnfaservlies (44) verbundene poröse erste Schicht (21) im Wesentlichen ohne Durchdringung der porösen ersten Schicht (21) eindringt" ersetzt werden.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 12 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 11 dadurch, dass der Wortlaut "im Wesentlichen nicht parallel" durchgehend (2 mal) mit dem Wortlaut "im Wesentlichen senkrecht" ersetzt wird.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 13 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 12 dadurch, dass der Wortlaut "dass es sich bei der porösen, weiteren, dritten Schicht (43) um ein aus thermoplastischen Fasern bestehendes Spinnfaservlies (44) handelt und dass" durch den Wortlaut "dass es sich bei der porösen, weiteren, dritten Schicht (43) um ein aus thermoplastischen Fasern bestehendes Spinnfaservlies (44) handelt, und dass wenigstens ein Werkzeugteil (62) des Schäumwerkzeugs (60) mit Niederhaltern (70) versehen ist, die als eine Dicke und/oder einen Außendurchmesser von 1 mm bis 5 mm aufweisende Stifte gestaltet sind, mittels derer das Spinnfaservlies (44) oder die mit dem Spinnfaservlies (44) versehene poröse erste Schicht (21) oder ein aus dem Spinnfaservlies (44) und der porösen ersten Schicht (21) bestehender poröser Materialverbund (50) beim und/oder nach den Schließen des Schäumwerkzeugs (60) fixiert und/oder in die Kavität (63) des Schäumwerkzeugs (60) gedrückt wird, und dass" ersetzt wird.
IV. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokumente D11' ("Vliesstoffe-Rohstoffe, Herstellung, Anwendung, Eigenschaften, Prüfung", Wilhelm Albrecht, Wiley-VCH, Germany 2000, Seiten 16, 17), D12 (DE 10 2007 036 952 A1), D13 ("Polymeric foams, von S. T. Lee et. al., Taylor and Francis Group, 2007) und D14 (WO-A2-2007/054346) zum Beschwerdeverfahren zuzulassen seien, da diese Dokumente sehr relevant seien und im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen entgegenstünden. Diese Dokumente seien auch als Antwort auf die Entscheidungsgründe in der angefochtenen Entscheidung eingereicht worden, da durch diese Dokumente spezifische Argumente in der Begründung der Entscheidung widerlegt seien. Die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit gehabt diese Dokumente früher einzureichen, da die Patentinhaberin lediglich einen Monat vor der mündlichen Verhandlung (vor der Einspruchsabteilung) einen neuen Hauptantrag mit entsprechenden Hilfsanträgen eingereicht habe, wobei die in den unabhängigen Ansprüchen aufgenommenen zusätzlichen Merkmale auch aus der Beschreibung entnommen seien.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei im Hinblick auf D12 nicht neu (Art. 54 EPÜ).
D12 offenbare eine leichte, schallisolierende Verkleidung für ein Karosserieteil eines Kraftfahrzeugs (D12, [0014]: "...einen akustisch offenen Materialaufbau bereitzustellen, welcher aufgrund seiner hohen absorptiven Wirkung vorteilhaft als Boden- oder Stirnwandverkleidungsaufbau in Kraftfahrzeuginnenräumen verwendet werden kann und welcher gegenüber dem heutigen Stand der Technik gleichzeitig eine deutliche Gewichtsreduktion ermöglicht").
D12 offenbare, übereinstimmend mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dass die Verkleidung anfänglich aus drei Schichten bestehe, d.h. eine Schaumstoffschicht 1, eine Sperrschicht 3, 6, 7 und eine dazwischengelagerte Vliesschicht 2, 5 (D12, Anspruch 1; Figur 2). Dabei sei die Sperrschicht ein (schallabsorbierendes) Absorptionsvlies (D12, Anspruch 1) und insbesondere ein Faservlies (D12, [0021], [0030]), welches luftdurchlässig und porös sei (D12, [0007], [0021]) und damit für Fluide (z.B. Luft und Schaumstoffschmelze) zumindest teilweise durchlässig, um speziell die schallabsorbierende Wirkung zu ermöglichen. Damit seien die "poröse erste Schicht" und das Merkmal a) (d.h. "eine poröse erste Schicht (21), die einen luftdurchlässigen, porösen, ersten Schallabsorber (23) aus Faservlies (24) enthält und") des Anspruchs 1 des Hauptantrags in D12 offenbart.
D12 offenbare weiter Merkmal b) (d.h. eine "im Wesentlichen luftdichte, leichte Schalldämmschicht (27), die aus den Ausgangsmaterialien einer zweiten Schicht (32) aus einem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) hergestellt ist"), da die Schaumstoffschicht 1 der "zweiten Schicht (32) aus einem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff" aus folgenden Gründen entspreche. Diese Schaumstoffschicht sei schallabsorbierend (D12, [0014]; "einen akustisch offenen Materialaufbau"), insbesondere mit einem gewissen Grad an Luftdurchlässigkeit. Diese Schaumstoffschicht bestehe aus Polyurethanschaum (D12, [0026]), der, wie üblich im Automobilbau Weichschaum sei (D12, [0002]; "...heute übliche Materialaufbau einer Bodenverkleidung im Automobilbereich ist der folgende: .../Weichschaum"). Zudem offenbare D12 eine "Auslaufschicht" in der porösen ersten Schicht, die sich durch Hinterschäumen der porösen ersten Schicht und der dazwischengelagerten Vliesschicht ergebe (D12, [0023]). Diese "Auslaufschicht" sei auch schalldämmend, da sich D12 grundsätzlich auf schallabsorbierende und zugleich schalldämmende Strukturen und Materialien beziehe, und die aus der mit dem Schaumstoff penetrierten ersten porösen Schicht bestehenden "Auslaufschicht" sei notwendigerweise schalldämmender und luftundurchlässiger als die nicht penetrierte erste poröse Schicht. Somit sei auch die Schalldämmschicht ("Auslaufsschicht") und Merkmal b) in seiner Gesamtheit in D12 offenbart, und Merkmal c) (d.h. "und die mit dem ersten Schallabsorber stoffsschlüssig verbunden ist") sei auch erfüllt, da die Schalldämmschicht aus dem mit Schaumstoff penetrierten Teil der "porösen ersten Schicht" bestehe.
Merkmal d) (d.h. "der zweite Schallabsorber aus Schaumstoff ist auf der von dem ersten Schallabsorber aus Faservlies weg weisenden Seite der Schalldämmschicht angeordnet") sei auch aus D12 zu entnehmen, da die Schaumstoffschicht 1 auf der von dem ersten nicht penetrierten Teil der porösen Schicht wegweisenden Seite der Schalldämmschicht ("Auslaufschicht") angeordnet sei.
Merkmal e) (d.h. "eine poröse dritte Schicht (43) aus einem aus thermoplastischen Polypropylen-Fasern gebildeten Spinnfaservlies (44) ist zwischen dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumsstoff (34) und dem porösen ersten Schallabsorber (23) aus Baumwollfaservies (24) angeordnet") ergebe sich auch aus D12. Der "poröse erste Schallabsorber" ("Sperrschicht" 3) bestehe gemäß D12 aus Baumwollfaservlies (D12, [0030]) und die "poröse dritte Schicht" ("Vliesschicht" 2, 5) sei aus Spinnfaservlies gebildet, welches aus thermoplastischen Polypropylen (D1, [0027]) bestehe. Insbesondere seien Polypropylenfasern in der Regel üblicherweise durch ein Schmelzespinnverfahren hergestellt (D11 ("Vliesstoffe-Rohstoffe, Herstellung, Anwendung, Eigenschaften, Prüfung", Wilhelm Albrecht, Wiley-VCH, Germany 2000), Seite 45, letzter Paragraph: "Fasern aus ..Polypropylen ..die Erspinnung und Aufbereitung zu Spinnfasern (erfolgt) nach dem Schmelzespinnverfahren"..) da andere Verfahren industriell nicht relevant seien (D11, Seite 49, letzter Paragraph).
Merkmal (f) ("und ist stoffschlüssig mit dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoff (34) verbunden") gehe ebenfalls aus D12 hervor, da die dritte Schicht ("Vliesschicht" 2, 5) durch das Hinterschäumen mit dem Polyurethan-Weich-Schaumstoff des "zweiten Schallabsorbers" mit dieser Schicht verbunden sei (D12, [0033]).
Merkmal (g) ("das Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) durchdringt das poröse Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Polypropylenfasern und durchsetzt in einem sich an das Spinnfaservlies (44) auf dessen von dem zweiten Schallabsorber (33) aus offenzelligem Polyurethan-Weich-Schaumstoffs (34) weg weisenden Seite anschließenden Materialbereich (26) der ersten Schicht (21) die poröse erst Schicht (21) im Wesentlichen ohne Schaumdurchschlag") sei auch aus D12 bekannt, da "die vorgelagerte Vliesschicht (2) für den Schaumstoff leichter durchgängig (ist) und die Schaumstoffschicht läuft dann innerhalb der Sperrschicht 3 aus" (D12, [0033]).
Merkmal (h) ("das Material der porösen ersten Schicht (21) in dem besagten Materialbereich (26), der von dem Schaummaterial (35) des zweiten Schallabsorbers (33) durchsetzt ist und dieses die poröse erste Schicht (21) durchsetzende Schaummaterial (35) bilden die Schalldämmschicht (27) aus") sei ebenfalls aus D12 herzuleiten. Der Schaumstoff (des zweiten Schallabsorbers) und die mit diesem Schaumstoff durchsetzte Sperrschicht 3 ("poröse erste Schicht") bildeten in diesem (mit Schaumstoff durchsetzten) Bereich eine "Auslaufschicht" (siehe oben), die der Schalldämmschicht (27) gleichkomme.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei im Hinblick auf D12 ebenfalls nicht neu, da sich dessen Gegenstand in der Substanz nicht vom Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheide, sondern lediglich durch eine sprachliche Umformulierung.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei im Hinblick auf D12 nicht neu. Zunächst, das (im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags) aufgenommene Merkmal betreffend die Flächendichte der Schalldämmschicht (27), die ein Flächengewicht im Bereich von 900 bis 1.600 g/cm**(2) aufweise, sei technisch nicht umsetzbar und beinhalte offensichtlich einen Fehler, wie sich aus der für diese Änderung als Basis dienende Stelle der Beschreibung in der Patentschrift (im Folgenden als EP-B bezeichnet) ergebe. In EP-B sei nämlich für die Schalldämmschicht eine Flächendichte von 900 bis 1600 g/m**(2)angegeben (EP-B, [0027]). Dieser Wert für die Flächendichte, sowie der weitere Wert für die Raumdichte der Schalldämmschicht, seien aber aus D12 zu entnehmen, da D12 für die Flächendichte bzw. Raumdichte der ersten porösen Schicht ("Sperrschicht" 3) bzw. des Polyurethanschaums des zweiten Schallabsorbers ("Schaumstoffschicht" 1) Wertebereiche angebe (D12, [0026], [0029]) die denjenigen aus EP-B ([0021], [0022]) entsprächen. Somit würden notwendigerweise, auch die daraus resultierenden Wertebereiche der Schalldämmschicht überlappen, da diese Schalldämmschicht aus den genannten beiden Komponenten, d.h. dem Material der ersten porösen Schicht und dem Schaummaterial (Polyurethanschaum) bestehe.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 sei im Hinblick auf D12 nicht neu, da dieser Gegenstand zusätzlich (gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags) lediglich die Änderungen gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 umfasse.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 sei nicht neu gegenüber D12, da dieser identisch mit dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 5, 7 und 9 sei nicht neu im Hinblick auf D12, da dieser identisch mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 6 und 8
sei nicht neu im Hinblick auf D12, da dieser identisch mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 10 sei im Hinblick auf D12 nicht neu. Die Merkmale b) (d.h. "eine luftdurchlässige, poröse, weitere Schicht (43) wird auf ihrer Rückseite (47) mit einer Polyol und Isocyanat enthaltenden Reaktionsmischung (67) hinterspritzt,"), c) (d.h. "aus der Reaktionsmischung (67) ergibt sich eine Schaumstoffschicht, die eine zweite Schicht (32) aus einem Schallabsorber (33) und eine im Wesentlichen luftdichte, leichte Schalldämmschicht (27 aufweist, die mit der porösen weiteren Schicht (43) unmittelbar und stoffschlüssig verbunden ist,"), d) (d.h. "die poröse weitere, dritte Schicht (43) besteht aus einem Spinnfaservlies (44) aus thermoplastischen Fasern,") und f) (d.h. "wobei bzw. wonach sich aus der wenigstens teilweise in die poröse erste Schicht (21) eingedrungenen Reaktionsmischung (67) die im Wesentlichen luftdichte und mit dem Schaumstoffmaterial (35) der zweiten schicht (32) gebildete Schalldämmschicht (27) ausbildet") seien aus D12 bekannt (siehe Ausführungen zu Anspruch 1 des Hauptantrags).
Merkmal a) (d.h. "eine poröse erste Schicht (21) wird in ein offenes Schäumwerkzeug (60) eingebracht, das eine mit einer Bodenfläche (64) begrenzte Kavität (63) enthält,") ergebe sich daraus, dass die aus D12 bekannte poröse erste Schicht gemäß D12 hinterschäumt werde (D12, [0023]), und somit notwendigerweise in ein Schäumwerkzeug eingebracht werde.
Merkmal e) ("die Reaktionsmischung (67) - wird im Wesentlichen nicht parallel zu der Rückseite (47) des Spinnfaservlies (44) auf das Spinnfaservlies (44) aufgespritzt und/oder - wird im Wesentlichen nicht parallel zu der Bodenfläche (64) der Kavität (63) des Schaumwerkzeugs (60) eingespritzt, so dass die Reaktionsmischung (67) das poröse Spinnfaservlies (44) durchdringt und auch wenigstens teilweise in die mit dem Spinnfaservlies (44) verbundene poröse erste Schicht (21) eindringt,") sei auch aus D12 bekannt, da zumindest die eine Alternative daraus bekannt sei. Insbesondere offenbare D12 (D12, [0040], [0041]) "..ein Verfahren, mit welchem man oben beschriebene Schallisolierung herstellen kann, das dadurch gekennzeichnet ist, dass man die Schaumstoffsschicht 1 durch Hinterschäumen der Sperrschicht 3, 6, 7 und der vorgelagerten Schicht 2, in einem Schäumwerkzeug aufbringt, wobei der Schaumstoff zuerst auf die vorgelagerte Schicht 2, 5 aufgebracht wird .. Durch die Aufbringung in einem Formwerkzeug ist ebenfalls eine form- und/oder kraftschlüssige Anlage der formgeschäumten Schaumstoffschicht 1 zur Karosserie, das heißt eine präzise Konturgängigkeit, gewährleistet." Die Reaktionsmischung (bestehend aus Polyol und Isocyanat zur Bildung von Polyurethan) werde dabei unter Druck unmittelbar auf das Substrat mittels einer Düse gespritzt, d.h. im Wesentlichen nicht parallel und senkrecht auf das Substrat, wie allgemein bekannt und aus Fachbüchern zu entnehmen sei (D13, Seite 82, Figur 4.9). Notwendigerweise werde also gemäß D12 implizit der Polyurethanschaum im Wesentlichen nicht-parallel und senkrecht zur vorgelagerten Vliesschicht 2, 5 auf diese Vliesschicht gespritzt, oder auch nicht parallel und senkrecht zu der Bodenfläche der Kavität des Formwerkzeugs, da das Substrat (Sperrschicht + Vliesschicht) formschlüssig auf der Bodenfläche des Formwerkzeugs anliege (D12, siehe Zitat). Folglich sei schließlich auch Merkmal e), sogar entsprechend seinen beiden Alternativen aus D12 bekannt.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 11 sei nicht neu im Hinblick auf D12. Dieser Gegenstand unterscheide sich in der Substanz vom Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 10 lediglich durch das Merkmal "im Wesentlichen ohne Durchdringung der porösen ersten Schicht (21) eindringt". Dies sei aber ebenfalls aus D12 bekannt, da gemäß D12 das Schaumstoffmaterial lediglich einen Teil der "Sperrschicht" 3 durchdringe (D12, [0023]). Dadurch sei das Problem des Schaumdurchschlags verhindert (D12, [0004]).
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 12 unterscheide sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 11 lediglich durch das Merkmal "im Wesentlichen senkrecht" (an Stelle des Merkmals "im Wesentlichen nicht parallel"). Dies sei aber aus D12 implizit bekannt, wie bereits aus der Diskussion der Neuheitsfrage des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 10 hervorgehe (siehe oben). Folglich sei der beanspruchte Gegenstand nicht neu gegenüber D12.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 13 sei nicht erfinderisch (Art. 56 EPÜ) im Hinblick auf D12 und das allgemeine Fachwissen. Das Vorsehen von Niederhaltern als Werkzeugteil des Schäumwerkzeugs sei vollkommen naheliegend für den Fachmann, und allgemein bekannt. Es sei nämlich notwendig das Substrat während des Hinterschäumens in einer festen Lage zu fixieren, da sonst durch das Strömen der eingespritzten Schaumstoffschmelze sich das Substrat innerhalb des Schäumwerkzeugs bewegen würde. Dabei werde der Fachmann als Niederhalter auch Stifte mit einem passenden und optimierten, möglichst kleinen Durchmesser auswählen, um den Hinterschäumungsvorgang nicht zu stören und keine größeren Löcher im Schaumsstoffmaterial zu verursachen. Den Beweis dafür, dass solche Maßnahmen zum allgemeinen Fachwissen gehörten, werde im Übrigen auch durch die weiteren Dokumente D16 (US-A-4 470 786), D17 (US-A-4 753 586) und D18 (Excerpt from the "Mold Making Handbook", second edition, 1998, p. 74-195) erbracht.
V. Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass sie zu ihrer Stellungnahme (vom 9. Februar 2015) in Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin und zu ihrer weiteren Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 nichts hinzuzufügen habe. Folglich könne sich die Beschwerdegegnerin in der Sache nicht weiter äußern, und zwar weder zur Frage der Zulassung der neu vorgelegten Dokumente, noch zu patentrechtlichen Fragen betreffend den beanspruchten Gegenstand gemäß den geltenden Anträgen. Es werde lediglich auf das Prinzip der Ermittlung von Amts wegen (nach Art. 114(1) EPÜ) hingewiesen. Demnach sei die Kammer dazu verpflichtet, falls sie es als richtig und angemessen erachte, der Patentinhaberin mitzuteilen, ob eventuell das Patent in der Form gemäß einem der geltenden Anträge aufrechterhalten werden könne.
Entsprechend dem schriftlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin seien die neu (mit der Beschwerdebegründung) vorgelegten Dokumente D12 und D14 nach Art. 12(4) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) nicht zum Verfahren zuzulassen. Beide Dokumente seien insofern nicht relevant, als sie nicht mit gutem Grund eine Änderung des Verfahrensausganges erwarten ließen, also höchstwahrscheinlich der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden.
Zudem sei das Einreichen dieser Dokumente keine unmittelbare Reaktion auf die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung. Insbesondere seien alle Hilfsanträge, einschließlich Hilfsantrag 3 (gemäß dem das Patent in der Entscheidung aufrechterhalten worden sei), von der Patentinhaberin noch vor Ablauf der nach Regel 116 EPÜ gesetzten Frist und damit mehr als einen Monat vor der mündlichen Verhandlung gestellt worden.
Demnach habe die Einsprechende mehr als einen Monat Zeit gehabt, eine ergänzende Recherche durchzuführen, um diese Dokumente rechtzeitig am Tag der mündlichen Verhandlung (vor der Einspruchsabteilung) vorzulegen. Dies sei ohne weiteres möglich gewesen, da ersichtlicherweise diese ergänzende Recherche keinerlei Schwierigkeiten habe bereiten können.
Folglich sei insgesamt das Einreichen dieser Dokumente bereits im Einspruchsverfahren veranlasst und auch möglich gewesen.
Das Einreichen dieser Dokumente könne auch nicht als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung angesehen werden. Auch aufgrund der Rechtsnatur des Beschwerdeverfahrens als ein von dem erstinstanzlichen Verfahren getrenntes gerichtliches Verfahren, dessen Funktion es sei, die erstinstanzliche Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, wobei insbesondere im Einspruchsbeschwerdeverfahren der Beibringungsgrundsatz weitgehend an die Stelle der Amtsermittlung getreten sei, sollte das Ermessen der Beschwerdekammer dahingehend ausgeübt werden, im Einspruchbeschwerdeverfahren nur in Ausnahmefällen verspätetes Vorbringen zuzulassen.
Sollten D12 und D14 zugelassen werden, werde eine Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt, damit das verspätete Vorbringen in zwei Instanzen geprüft werden könne.
Bezüglich der Fragen hinsichtlich Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ und Artikel 56 EPÜ werde auf den diesseitigen Vortrag in der ersten Instanz verwiesen, der vollinhaltlich zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werde. Betreffend die Dokumente D16, D17, D18 werde bestritten, dass diese zum allgemeinen Fachwissen zählten.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die Kammer war der Auffassung, dass die verspätet eingereichten Dokumente D12 und D14, sowie die Auszüge aus den Handbüchern D11' und D13, in der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 12(4) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) zum Beschwerdeverfahren zuzulassen waren. Folglich werden auch diese Dokumente, soweit sie in den jeweiligen Argumentationen der Beschwerdeführerin auch verwendet wurden (zusätzlich zu den sich bereits im Verfahren befindenden Dokumente, wie z.B. D11) in der Entscheidung der Kammer mitberücksichtigt.
Die Kammer kann sich der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht anschließen, wonach das Vorlegen obiger Dokumente bereits im Einspruchsverfahren veranlasst und auch möglich gewesen sei.
Vielmehr wird der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt, wonach eine spezielle Kombination von Merkmalen aus den Ansprüchen und aus der Beschreibung von EP-B, insbesondere gemäß dem Anspruch 1 des Hauptantrags (welcher dem in der angegriffenen Entscheidung aufrechterhaltenen Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 entspricht), nicht vorhersehbar war, und die Frist von einem Monat (vor der mündlichen Verhandlung) zu kurz war, um eine auf diese spezielle Merkmalskombination gerichtete Recherche durchzuführen. Dies gilt umso mehr, als die Patentinhaberin (einen Monat vor der mündlichen Verhandlung) gleichzeitig 16 Hilfsanträge eingereicht hatte, wobei mehrere dieser Hilfsanträge zwei unabhängige Ansprüche beinhalteten.
Weiterhin befindet die Kammer auch, dass das Einreichen obiger Dokumente sehr wohl als Reaktion auf die angefochtene Entscheidung anzusehen ist, so dass dieses Vorbringen nicht bereits vorher veranlasst war. Tatsächlich offenbarten einige der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Dokumente aus dem Stand der Technik bereits, dass z.B. die Verwendung von offenporigem (oder offenzelligem) Polyurethanschaumstoff und von Baumwollfaservlies (siehe z.B. D4 und D3) bei schallisolierenden Verkleidungen in Kraftfahrzeugen bekannt war. Folglich konnte die Einsprechende nicht ohne weiteres erwarten oder erahnen, dass die Einspruchsabteilung gerade als Beleg für die gängige Verwendung solcher Materialien bei schallisolierenden Kfz-Verkleidungen weitere Beweise als notwendig erachtete. Dieser Aspekt war laut Entscheidungsgründen bei der Diskussion der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 (des Hilfsantrags 3) wesentlich (siehe angefochtene Entscheidung, Seite 12, erster und zweiter Absatz).
Schließlich sieht die Kammer auch nicht, wieso das Zulassen obiger Dokumente zum Beschwerdeverfahren nicht mit der rechtlichen Natur des Beschwerdeverfahrens zu vereinbaren sei, weil angeblich das Beschwerdeverfahren lediglich der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dienen solle und das Amtsermittlungsprinzip weniger von Bedeutung sei. Im Gegenteil, es gehört, wie im vorliegenden Fall, zur Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung hinzu, Beweismittel zuzulassen, die die Grundlagen oder Grundannahmen der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen, indem sie auf spezifische Punkte und Aspekte in der Begründung der Entscheidung eingehen, die bereits (während des Einspruchsverfahrens) Gegenstand der Diskussion waren. Somit wird vorliegend durch die Einführung von D12 und D14 in das Beschwerdeverfahren kein neuer Fall herbeigeführt, da diese Dokumente lediglich als Untermauerung bereits vorhandener Argumente und Beweismittel dienen. Folglich kann hier die Amtsermittlung keine Rolle spielen, weil es nur um die Überprüfung der Begründung in der angefochtenen Entscheidung geht.
3. Die Kammer entschied aus folgenden Gründen den Fall nicht an die Erstinstanz zurückzuverweisen. Zunächst ist klar, dass laut EPÜ kein allgemeines und absolutes Recht auf zwei Instanzen besteht, wie aus Artikel 111(1) EPÜ hervorgeht und von der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern bestätigt wird (siehe z.B. R 0012/09), Punkt 8).
Außerdem besteht speziell im vorliegenden Fall kein Grund, welcher eine Zurückverweisung rechtfertigen würde. Die Beschwerdegegnerin selbst hat es nicht für notwendig gehalten zu D12 (und D14) im Detail Stellung zu nehmen, sondern hat lediglich gesagt, diese Dokumente (insbesondere D12 und D14) seien insofern nicht relevant, als sie nicht mit gutem Grunde eine Änderung des Verfahrensausganges erwarten ließen. Folglich hat die Beschwerdeführerin keine Gründe angegeben, aus denen sie im vorliegenden Fall eine Zurückverweisung für notwendig erachtet, und hat sich nur auf ein absolutes Recht auf zwei Instanzen berufen, welches im EPÜ nicht gegeben ist. Die Kammer sah auch keine besonderen Gründe für eine Zurückverweisung, da, wie bereits vorangehend dargelegt (siehe Punkt 2), die Einführung der besagten Dokumente keinen neuen Fall herbeiführt.
4. Die Kammer stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin in der Sache zu den Einwänden der Beschwerdeführerin, insbesondere auch die auf Artikel 100 a) EPÜ und Dokument D12 basierenden Einwände, keine Stellungnahme abgeben wollte. Unter diesen Umständen ist es Aufgabe der Kammer, die Einwände und Argumente der Beschwerdeführerin auf ihre Richtigkeit und Korrektheit zu überprüfen. Diese Notwendigkeit ergibt sich unmittelbar aus der Tatsache, dass das Streitpatent von der angefochtenen Entscheidung aufrechterhalten wurde und folglich nur bei Vorliegen von begründeten und überzeugenden Einwänden und Argumenten widerrufen werden kann (Artikel 101 EPÜ). In dieser Situation spielt folglich das Amtsermittlungsprinzip (entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin) weniger eine Rolle, da das Patent bei Begründetheit der Einwände in der Regel zu widerrufen ist, außer in Fällen, wo nur kleinere, unwesentliche und behebbare Mängel seitens der Kammer festzustellen sind. In solchen Fällen würde die Kammer ohnehin einen Hinweis geben. In jedem Fall ist damit in der vorliegenden Situation dem Amtsermittlungsprinzip, insofern als es hier überhaupt zur Anwendung kommen kann, Genüge getan.
5. Die Beschwerdeführerin argumentierte (siehe oben, Punkt IV), dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags, sowie der Hilfsfanträge 1 bis 12 im Hinblick auf D12 nicht neu ist (Artikel 54 EPÜ) und, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 13 im Hinblick auf D12 und das allgemeine Fachwissen nicht erfinderisch ist (Artikel 56 EPÜ). Nach der eingehenden Prüfung der Einwände und Argumente der Beschwerdeführerin ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass diese allesamt begründet sind. Die Kammer schließt sich somit den Ausführungen der Beschwerdeführerin vollumfänglich an (siehe Punkt IV) und befindet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags, sowie der Hilfsfanträge 1 bis 12 im Hinblick auf D12 nicht neu ist (Artikel 54 EPÜ) und, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 13 im Hinblick auf D12 und das allgemeine Fachwissen nicht erfinderisch ist (Artikel 56 EPÜ).
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.