T 2205/14 (Reinigungsanlage/BEKO) vom 22.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T220514.20170622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 2205/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07847943.3
- IPC-Klasse
- B01D 53/86B01J 23/889
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- REINIGUNGSANLAGE FÜR GASE
- Name des Antragstellers
- Beko Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 137(5)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit geänderter Patentansprüche nach Regel 137(5) EPÜ (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1640/07
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage des mit Schreiben vom 21. Juni 2017 eingereichten, sechs Ansprüche umfassenden Hauptantrags, der ursprünglich eingereichten Zeichnungsseiten 1/2 und 2/2 sowie einer noch anzupassende Beschreibung zu erteilen.