T 1640/07 vom 10.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T164007.20091210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 1640/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03011409.4
- IPC-Klasse
- B60H 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrisches Heizgerät, insbesondere für eine Fahrzeugheizung oder eine Fahrzeugklimaanlage
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 86(4) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulassung der Anträge (ja)
Zurückverweisung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.