T 2254/14 vom 11.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T225414.20160111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 2254/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05739459.5
- IPC-Klasse
- A61J 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SONDE ZUR ENTERALEN ERNÄHRUNG UND SONDENSYSTEM ZUR ENTERALEN ERNÄHRUNG UND GASTRALEN DEKOMPRESSION ODER DRAINAGE
- Name des Antragstellers
- Fresenius Kabi Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- preOx-RS GmbH
Nutricia Research B.V. - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 139European Patent Convention R 77(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - (ja)
Berichtigung des Namens der Einsprechenden - offensichtlicher Fehler (ja)
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Berichtigung von Mängeln - sofort erkennbar, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 1 - unzulässige Erweiterung (nein) - Erweiterung des Schutzbereichs (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0130/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.