T 0142/05 vom 13.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T014205.20060613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0142/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97110740.4
- IPC-Klasse
- F16L 11/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftstoffschlauch
- Name des Antragstellers
- Mündener Gummiwerk GmbH
- Name des Einsprechenden
- Veritas AG
Continental AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung in der Beschreibung (ja)
- Orientierungssatz
- Auch bei unverändertem und klarem Wortlaut der erteilten Patentansprüche kann die bloße Streichung der Angabe einer wichtigen gewünschten Eigenschaft des erfindungsgemäßen Gegenstands in der Beschreibung zu einer nach Artikel 123 (3) unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs führen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.