T 0144/15 vom 26.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T014415.20160226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0144/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07723053.0
- IPC-Klasse
- B60K 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ANZEIGE- UND BEDIENSYSTEM
- Name des Antragstellers
- Rheinmetall Landsysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 121European Patent Convention Art 122(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (nein)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - (nein)
Weiterbehandlung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als nicht gestellt.
2. Der Antrag auf Weiterbehandlung gilt als nicht gestellt.
3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.