T 0299/15 (Fehlende Substantiierung des Einspruchsgrunds der erfinderischen Tätigkeit bei gleichzeitiger hinreichender Substantiierung des Einspruchsgrunds der mangelnden Neuheit) vom 25.04.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T029915.20180425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2018
- Aktenzeichen
- T 0299/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07012127.2
- IPC-Klasse
- F28F 9/02F28F 9/18F28D 1/053
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewölbter Bodenteil für einen Sammelkasten eines Wärmeaustauschers
- Name des Antragstellers
- Modine Manufacturing Company
- Name des Einsprechenden
- MAHLE International GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0131/01
- Zitierende Akten
- T 1501/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.