T 0603/15 (Antrag zur Berichtigung des EPA Formulars 2300) vom 25.05.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T060315.20160525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2016
- Aktenzeichen
- T 0603/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01113738.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastische Mehrschichtverbunde
- Name des Antragstellers
- EMS-CHEMIE AG
- Name des Einsprechenden
- Arkema
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 139
- Schlagwörter
- Berichtigung des EPA Formulars 2300 unter Regel 139 EPÜ - nicht stattgegeben
Rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin
Rechtliches Gehör - verletzt
Wesentliches Verfahrensmangel - ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - ja - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. Dezember 2014 wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Berichtigung des Formblatts 2300 unter Regel 139 EPÜ wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.