T 0579/16 (Berichtigung der Bezeichnung der Einsprechenden) vom 18.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T057916.20170118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 0579/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08171463.6
- IPC-Klasse
- C08G 65/333C08J 9/00C08G 18/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kompatibilisierungsmittel zur Verbesserung der Lagerstabilität von Polyolmischungen
- Name des Antragstellers
- Evonik Degussa GmbH
- Name des Einsprechenden
- BYK-Chemie GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_R_139_(2007)_Sent_1European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 76(2)(a)European Patent Convention R 77(1)European Patent Convention R 77(2)RPBA_Art_012(1)(a)_(2012)_Sent_1Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs
Identität der Einsprechenden innerhalb der Einspruchsfrist - nein
Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der Einsprechenden nach Regel 139 Satz 1 EPÜ - begründet
"Unverzüglichkeit" der Stellung des Antrags nach Regel 139 Satz 1 EPÜ - ja - Orientierungssatz
- Unverzüglichkeit der Stellung des Antrags nach Regel 139 Satz 1 EPÜ (siehe Nr. 16 bis 24 der Gründe)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Dem Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung "BASF Coatings GmbH" auf der Seite 1 der Anlage zum Formular 2300 in "BYK-Chemie GmbH" wird stattgegeben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.