T 0796/15 vom 03.08.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T079615.20200803
- Datum der Entscheidung
- 3. August 2020
- Aktenzeichen
- T 0796/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08846963.0
- IPC-Klasse
- A61M 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- PRÜFEINHEIT FÜR WUNDDRAINAGEAUFLAGEN
- Name des Antragstellers
- Medela Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Schmitt-Nilson, Gerhard,
Waibel, Stefan - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105a (2007)European Patent Convention Art 113(2) (2007)European Patent Convention Art 68 (2007)
- Schlagwörter
- Rücknahme des Patents im Beschwerdeverfahren - nicht möglich
Auslegung des Antrags
Antrag auf Widerruf des Patents durch den Patentinhaber - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1268/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.