T 1268/21 vom 16.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T126821.20240116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1268/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14001086.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung mit einer Auswerteeinrichtung
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- ACPS Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)(b)European Patent Convention Art 105a(2)European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0815/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.