T 1020/15 vom 23.09.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T102015.20150923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2015
- Aktenzeichen
- T 1020/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09728249.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON FERTIG LACKIERTEN UMFORMBAREN BLECHEN UND NACH DEM VERFAHREN LACKIERTES BLECH
- Name des Antragstellers
- Voestalpine Stahl GmbH
BASF Coatings GmbH - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - begründet (nein)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Angefochtene Entscheidung - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0435/07
- Zitierende Akten
- T 0231/14
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.