T 0231/14 vom 05.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T023114.20190205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0231/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08151277.4
- IPC-Klasse
- B31B 41/00H04N 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Erfassen eines Bildes und Verfahren zum Auswerten von Bilddaten
- Name des Antragstellers
- Texmag GmbH Vertriebsgesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.