T 1069/15 vom 17.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T106915.20200617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1069/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08017594.6
- IPC-Klasse
- F41A 21/44F41A 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klein- oder mittelkalibrige Maschinenkanone
- Name des Antragstellers
- Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rheinmetall Waffe Munition GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2028/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.