T 1106/15 vom 14.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T110615.20190314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1106/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07846608.3
- IPC-Klasse
- G07D 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ERKENNUNG VON VERSCHMUTZUNGEN UND/ODER FARBABNUTZUNGEN IM BEREICH VON FARBÜBERGÄNGEN AUF WERTDOKUMENTEN UND MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0848/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche:
1-17, eingereicht mit Schreiben vom 30. Juli 2009;
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 4-44 in der veröffentlichen Fassung;
Seiten 3, 3A, 3B eingereicht mit Schreiben vom 5. August 2011;
Seiten 3C, 3D eingereicht mit der Beschwerdebegründung;
Zeichnungen:
Blätter 1/5 - 5/5 in der veröffentlichten Fassung.