T 1322/15 vom 17.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T132215.20170117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 1322/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05787397.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FERNWÄRMEKOMPAKTSTATION MIT MULTIFUNKTIONALEM SANDWICHRAHMEN FÜR ANLAGENAUFBAUTEN, WELCHE THERMISCH BEAUFSCHLAGTE MEDIEN BEINHALTEN
- Name des Antragstellers
- Petrick, Robin
Petrick, Nico - Name des Einsprechenden
- Aqotec GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0389/86
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.