T 1385/15 vom 03.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T138515.20191203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 1385/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06724082.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MASCHINELLE DESINFEKTION VON GEGENSTÄNDEN
- Name des Antragstellers
- Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit einer zweiten (bzw. weiteren) nicht medizinischen Verwendung
Neuheit - Kombination von Dokumenten - Orientierungssatz
- Einem Anspruch auf eine weitere nicht-medizinische Verwendung kann Neuheit nicht abgesprochen werden, wenn die beanspruchte technische Wirkung des Stoffes und die beanspruchte Verwendungsweise nicht in Kombination im Stand der Technik offenbart sind (Punkt 2.4 der Begründung).
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.