T 2033/15 vom 10.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T203315.20210510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 2033/15
- Online am
- 15. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04011849.9
- IPC-Klasse
- H02K 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Motor, insbesondere dessen Befestigung
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen