T 2065/15 (Mischer/PEMAT) vom 09.12.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T206515.20161209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2016
- Aktenzeichen
- T 2065/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08855835.8
- IPC-Klasse
- B28C 5/16B01F 15/00B01F 7/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MISCHER UND MISCHVERFAHREN
- Name des Antragstellers
- Pemat Mischtechnik Gmbh
- Name des Einsprechenden
- Amman Elba Beton GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des einzigen Antrags, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 und den während der mündlichen Verhandlung eingereichten Änderungen, zurückverwiesen.