T 2065/15 (Mischer/PEMAT) 09-12-2016

1. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Es steht außer Streit, dass das gegenüber der erteilten Fassung von Anspruch 1 geänderte Merkmal, wonach beide auf dem Oberteil befestigten Antriebsmotoren und der Mischwerksrotor als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind, den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist. Auch die Kammer teilt diese Meinung, da dieses Merkmal den ersten drei Zeilen der ursprünglich eingereichten Beschreibung auf Seite 7, letzter Absatz entnommen werden kann.

1.2 In Streit steht hingegen das Merkmal, wonach das Getriebeoberteil und der Mischwerksrotor ein Gehäuse bilden, in welchem die genannten Getriebe gekapselt und mittels eines zwischen dem Getriebeoberteil und dem Mischwerksrotor angeordneten Dichtelements nach außen abgedichtet sind.

1.3 Die Beschwerdegegnerin vertritt dabei die Ansicht, dass es sich aus der Gesamtheit der Beschreibung ergebe, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen ein Gehäuse offenbarten, welches sich im Innern des Mischwerksrotors befände, d.h. ein inneres, die Getriebe kapselndes Gehäuse und ggf. ein weiteres, äußeres Gehäuse offenbart seien, nicht jedoch, wie in Anspruch 1 definiert, nur ein äußeres Gehäuse vorhanden sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 3, letzter Absatz und Seite 6, zweiter Absatz, fünfte Zeile, wo es heißt, dass der Mischwerksrotor das Gehäuse "enthält". Diese Auslegung werde auch durch die Ausdrücke "weist... auf" auf Seite 7, letzter Absatz, Zeilen 9 bis 11 und "Getriebegehäuse ... des Mischwerksrotors" auf Seite 9, zweiter Absatz, Zeile 6, gestützt. Dabei könnten die Zeichnungen nicht dazu herangezogen werden, diese eindeutige Auslegung zu korrigieren. Bei Widersprüchen zwischen den Zeichnungen und der Beschreibung könnten die Zeichnungen gemäß T 169/83 nicht als Grundlage für Änderungen herangezogen werden. Ebenso ergebe sich ein Widerspruch zwischen der Beschreibung und den Zeichnungen, da die Passage auf Seite 6, zweiter Absatz, Zeilen 11 bis 12, wonach das Dichtelement "hier nicht dargestellt", in den Zeichnungen das Dichtelement 64 jedoch sehr wohl enthalten sei.

1.4 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin darin zu, dass an mehreren Stellen der ursprünglichen Beschreibung offenbart ist, dass der Mischwerksrotor das Gehäuse "enthält" (Seite 3, letzter Absatz, Zeile 10; Seite 6, zweiter Absatz, Zeile 5). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beschreibung eine Ausführungsform offenbart, bei der sich das in Rede stehende Gehäuse innerhalb des Mischwerksrotors befindet und ggf. von einem weiteren Gehäuse umgeben ist, wie dies von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wird. So wird auf Seite 7, letzter Absatz, Zeile 9ff, angegeben, dass der Mischwerksrotor das "Getriebegehäuse 36 auf[weist]". Der Fachmann entnimmt somit der Beschreibung die Information, dass der Ausdruck "enthält" nicht so eng auszulegen ist wie "enthält in seinem Inneren", sondern vielmehr als "weist auf", "ist Bestandteil von" zu interpretieren ist. Diese Auslegung ist im Einklang mit anderen Stellen der Beschreibung. So wird auf Seite 3, zweiter Absatz, Zeile 3, erwähnt, dass der Mischer einen zweiten Antriebsmotor "enthält", was für den Fachmann eindeutig nicht zwingend bedeutet, dass der zweite Antriebsmotor im Innern des Mischers angeordnet ist, sondern vielmehr, wie z.B. im letzten Absatz auf Seite 7, erste drei Zeilen, erwähnt, Teil des Mischers ist und an dessen Oberseite angeordnet ist. Ebenso heißt es auf Seite 7, zweiter Absatz, Zeile 3, dass das Oberteil einen Flansch 48 "enthält", was bedeutet, dass der Flansch Teil des Oberteils und nicht "im Inneren" das Oberteils angeordnet ist.

Diese Auslegung wird auch durch die Zeichnungen bestätigt. So wird in dem in Figur 1 dargestellten Schnitt die äußere Hülle des Mischwerksrotors mit dem Bezugszeichen 36 bezeichnet. Die Figuren 2 und 3 stellen Seiten- bzw. Perspektivansichten des Mischers dar, wobei aus diesen Figuren unzweifelhaft hervorgeht, dass das Bezugszeichen 36 die äußere Hülle des Mischwerksrotors bezeichnet. Dass das Gehäuse 36 ein "inneres" Gehäuse bezeichnen soll, kann daher den Zeichnungen nicht entnommen werden.

Darüber hinaus heißt es auf Seite 6, zweiter Absatz, Zeilen 6 bis 7, dass in dem Gehäuse 36 die "Getriebe ... angeordnet" und "gegen äußere Einwirkungen... abgedichtet sind". Der Fachmann entnimmt dieser Passage, dass das Gehäuse 36 die äußere Hülle des Mischwerksrotors darstellt und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, eine Abdichtung gegenüber einem etwaigen, zwischen der Hülle des Mischwerksrotors und einem darin befindlichen Gehäuse gebildeten Zwischenraum vorhanden sein soll.

Die Kammer kann somit in dieser Hinsicht weder einen Widerspruch in der Beschreibung noch einen Widerspruch zwischen den Zeichnungen und der Beschreibung erkennen.

Was die Passage auf Seite 6, zweiter Absatz, Zeilen 11f, betrifft, so ist dort von einem "hier nicht dargestellte[n]" Dichtelement die Rede, wohingegen in Fig. 4 das Dichtelement 64 tatsächlich dargestellt ist. Da aber in den anderen Figuren das Dichtelement nicht gezeigt ist, kann die Kammer hier keinen Widerspruch erkennen und noch weniger einen solchen, der die eindeutige und unmittelbare Offenbarung der in Streit stehenden Merkmale in Frage stellen könnte.

Die von der Beschwerdegegnerin angeführte Entscheidung T 169/83 ist im vorliegenden Fall auch insofern nicht einschlägig, als dass sie Merkmale betrifft, die allein den Zeichnungen entnommen werden können (siehe Punkt 2.3 der Entscheidungsgründe). Wie oben ausgeführt, ist das in Streit stehende Merkmal im vorliegenden Fall jedoch nicht ausschließlich den Zeichnungen zu entnehmen.

1.5 Die Beschwerdegegnerin vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass eine kapselnde Eigenschaft des mit dem Mischwerksrotors verbundenen Getriebeoberteils sich an keiner Stelle der Ursprungsoffenbarung fände.

Die Kammer teilt diese Ansicht nicht. Zwar wird auf Seite 3, letzter Absatz, Zeilen 10 bis 12 der ursprünglichen Offenbarung, eine Kapselung und Abdichtung nur im Zusammenhang mit dem Gehäuse und dem Mischwerksrotor erwähnt, es ergibt sich jedoch insbesondere aus Figur 4, dass die äußere Hülle der Getriebe durch das "Gehäuse 36", d.h. den zylindrischen, die Getriebe umgebenden Teil des Mischwerksrotors, seinen Boden, das Dichtelement 64 und schließlich das Getriebeoberteil 31 gebildet wird.

Somit ergibt sich aus den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig, dass das Getriebeoberteil und der Mischwerksrotor ein Gehäuse bilden, in welchem die Getriebe gekapselt und mittels eines zwischen dem Getriebeoberteil und dem Mischwerksrotor angeordneten Dichtelements nach außen abgedichtet sind.

1.6 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen unter Artikel 123(2) EPÜ nicht zu beanstanden sind.

2. Änderungen - Artikel 123(3) EPÜ

2.1 Die ursprünglich in der mündlichen Verhandlung erhobene Beanstandung der Beschwerdegegnerin, wonach das unter Punkt 1.2 beschriebene Merkmal über die erteilte Fassung hinausgehe, wurde zurückgezogen. Da der Wortlaut dieses Merkmals identisch mit der entsprechenden Textstelle des Anspruchs 1 der erteilten Fassung ist, sieht auch die Kammer diesbezüglich keine Verletzung der Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ.

2.2 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin führe die Hinzufügung des Merkmals, wonach die Baugruppe bzw. Funktionseinheit nun auch den zweiten Antriebsmotor umfasst, zu einer Schutzbereichserweiterung im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ. Die Formulierung im erteilten Anspruch 1, wonach "das Oberteil mit dem... ersten Antriebsmotor und dem Mischwerksrotor als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst" ist, schließe aus, dass der zweite Antriebsmotor dieser Funktionseinheit bzw. Baugruppe angehöre. Dies gehe insbesondere aus der der Passage auf Seite 7, letzter Absatz der ursprünglichen Unterlagen entsprechenden Stelle des Streitpatents hervor.

2.3 Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung ist weder implizit noch explizit zu entnehmen, dass die Funktionseinheit bzw. Baugruppe ausschließlich die Komponenten Oberteil, erster Antriebsmotor und Mischwerksrotor enthält, d.h. die Funktionseinheit bzw. Baugruppe keine weiteren Elemente enthalten kann. Vielmehr lässt es Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung offen, ob auch noch der zweite Antriebsmotor dieser Baugruppe angehört. Dies bedeutet, dass in der erteilten Fassung von Anspruch 1 jedenfalls solche Ausführungsformen umfasst sind, wie sie in Anspruch 1 des vorliegenden Antrags beansprucht werden, d.h. in denen zusätzlich der zweite Antriebsmotor mit den anderen Komponenten als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind.

2.4 Dies steht in keinem Widerspruch mit der von der Beschwerdegegnerin zitierten Stelle in Absatz [0019] des Streitpatents. Dort wird ausdrücklich davon gesprochen, dass beide Antriebsmotoren der Baugruppe angehören.

2.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen nicht zu einer Schutzbereichserweiterung im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ führen.

3. Zurückverweisung

In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass die Erfordernisse der Artikel 100c) bzw. 123(2) EPÜ nicht erfüllt seien. Da die Einspruchsabteilung noch nicht geprüft hat, ob der geltend gemachte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 111(1) EPÜ aus und verweist die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung zurück.