T 2069/15 vom 10.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T206915.20191210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 2069/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10008399.7
- IPC-Klasse
- B66B 5/02B66B 13/22B66B 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisches Sicherheitsystem für einen Aufzug
- Name des Antragstellers
- K.A. Schmersal Holding GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- INVENTIO AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1891/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.