T 2375/15 (Spezialapplikationen in Kraftfahrzeugen/DEUTSCHE TELEKOM) vom 16.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T237515.20210416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 2021
- Aktenzeichen
- T 2375/15
- Online am
- 21. April 2021
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01111820.5
- IPC-Klasse
- B60R 25/00H04W 4/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kommunikationssystem zum Abwickeln von Spezialapplikationen in Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Deutsche Telekom AG
- Name des Einsprechenden
- Vodafone GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(8) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein): "integriert" breit auszulegen
Zulassung von verspäteten Anträgen - Hilfsanträge 2 und 3 (nein): keine eindeutige Gewährbarkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.