T 0146/16 29-01-2019

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die am 20. November 2015 zur Post gegebene Entscheidung, mit der die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2328697 zurückwies, eingelegt.

II. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, welche am 29. Januar stattfand, war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte als Hauptantrag die Aufrechterhaltung der Patents auf der Grundlage des während der Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes.

III. Die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags lauten wie folgt:

"1. Betriebsverfahren für einen Streckrichter, der ein eingangsseitiges Förderelement (1), ein Biegeelement (2) und ein ausgangsseitiges Förderelement (3) umfasst,

- wobei dem Biegeelement (2) vom eingangsseitigen Förderelement (1) mit einer Eingangsgeschwindigkeit (v1) ein Band (6), insbesondere ein Metallband (6), zugeführt wird,

- wobei das Band (6) vom ausgangsseitigen Förderelement (3) mit einer Ausgangsgeschwindigkeit (v2) aus dem Biegeelement (2) abgeführt wird,

- wobei die Ausgangsgeschwindigkeit (v2) größer als die Eingangsgeschwindigkeit (v1) ist, so dass das Band (6) plastisch gestreckt wird,

- wobei das Band (6) im Biegeelement (2) mittels an das Band (6) angestellter Rollen (10) des Biegeelements (2) alternierend nach oben und unten ausgelenkt wird,

- wobei das eingangsseitige Förderelement (1) auf einen eingangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v1*) und das ausgangsseitige Förderelement (3) auf einen ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*) geregelt werden,

- wobei die Eingangsgeschwindigkeit (v1) und die Ausgangsgeschwindigkeit (v2) erfasst werden und aus ihnen ein Elongationsistwert (e) für das Band (6) ermittelt wird,

- wobei der Elongationsistwert (e) und ein Elongationssollwert (e*) einem Elongationsregler (15) zugeführt werden,

dadurch gekennzeichnet,

- dass der Elongationsregler (15) anhand der ihm zugeführten Werte (e, e*) einen Zugsollwert (Z*) ermittelt,

- dass der Zugsollwert (Z*) auf einen maximalen Zugsollwert (ZMAX*) begrenzt wird,

- dass ein Zugistwert (Z) erfasst wird,

- dass der Zugistwert (Z) und der auf den maximalen Zugsollwert (ZMAX*) begrenzte Zugsollwert (Z*) einem Zugregler (16) zugeführt werden, der anhand der ihm zugeführten Werte (Z, Z*) einen Geschwindigkeitszusatzsollwert (deltav*) ermittelt, und

- dass der Geschwindigkeitszusatzsollwert (deltav*) auf den ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*) aufgeschaltet wird."

"5. Computerprogramm für eine Steuereinrichtung (4) eines Streckrichters, wobei das Computerprogramm Maschinenbefehle (22) umfasst, die von der Steuereinrichtung (4) unmittelbar abarbeitbar sind, wobei die Abarbeitung der Maschinenbefehle (22) durch die Steuereinrichtung (4) bewirkt, dass die Steuereinrichtung (4) den Streckrichter gemäß einem Betriebsverfahren nach einem der obigen Ansprüche betreibt."

"8. Steuereinrichtung für einen Streckrichter, der ein eingangsseitiges Förderelement (1), ein Biegeelement (2) und ein ausgangsseitiges Förderelement (3) umfasst,

- wobei die Steuereinrichtung einen eingangsseitigen Geschwindigkeitsregler (7), einen ausgangsseitigen Geschwindigkeitsregler (9), einen Elongationsermittler (14), einen Elongationsregler (15), einen Zugregler (16), ein Begrenzungselement (17) und ein Aufschaltelement (18) aufweist,

- wobei die Steuereinrichtung mindestens einen Betriebsmode aufweist, in dem die genannten Elemente (7, 9, 14, 15, 16, 17, 18) der Steuereinrichtung wie folgt zusammenwirken:

- Dem eingangsseitigen Geschwindigkeitsregler (7) wird ein Eingangsgeschwindigkeitswert (v1) zugeführt, mit dem dem Biegeelement (2) von dem eingangsseitigen Förderelement (1) ein Band (6) , insbesondere ein Metallband (6) , zugeführt wird;

- der eingangsseitige Geschwindigkeitsregler (7) gibt an das eingangsseitige Förderelement (1) ein eingangsseitiges Stellsignal (S1) aus, mittels dessen das eingangsseitige Förderelement (1) auf einen eingangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v1*) geregelt wird;

- dem ausgangsseitigen Geschwindigkeitsregler (9) wird ein Ausgangsgeschwindigkeitswert (v2) zugeführt, mit dem das Band (6) von dem ausgangsseitigen Förderelement (3) aus dem Biegeelement (2) abgeführt wird,

- der ausgangsseitige Geschwindigkeitsregler (9) gibt an das ausgangsseitige Förderelement (3) ein ausgangsseitiges Stellsignal (S2) aus, mittels dessen das ausgangsseitige Förderelement (3) auf einen resultierenden ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) geregelt wird,

- dem Elongationsermittler (14) werden der Eingangsgeschwindigkeitswert (v1) und der Ausgangsgeschwindigkeitswert (v2) zugeführt;

- der Elongationsermittler (14) ermittelt aus den ihm zugeführten Werten (v1, v2) einen Elongationsistwert (e) für das Band (6);

- dem Elongationsregler (15) werden der Elongationsistwert (e) und ein Elongationssollwert (e*) zugeführt;

- der Elongationsregler (15) ermittelt anhand der ihm zugeführten Werte (e, e*) einen Zugsollwert (Z*);

- das Begrenzungselement (17) ist dem Elongationsregler (15) nachgeordnet und begrenzt den Zugsollwert (Z*) auf einen maximalen Zugsollwert (ZMAX*);

- dem Zugregler (16) werden ein erfasster Zugistwert (Z) und der auf den maximalen Zugsollwert (ZMAX*) begrenzte Zugsollwert (Z*) zugeführt;

- der Zugregler (16) ermittelt anhand der ihm zugeführten Werte (Z, Z*) einen Geschwindigkeitszusatzsollwert (deltav*);

- dem Aufschaltelement (18) werden der Geschwindigkeitszusatzsollwert (deltav*) und ein vorläufiger ausgangsseitiger Geschwindigkeitssollwert (v2*) zugeführt;

- das Aufschaltelement (18) schaltet den Geschwindigkeitszusatzsollwert (deltav*) auf den vorläufigen ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*) auf und führt den vorläufigen ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*) zuzüglich des aufgeschalteten Geschwindigkeitszusatzsollwerts (deltav*) dem ausgangsseitigen Geschwindigkeitsregler (9) als resultierenden ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) zu,

der resultierende ausgangsseitige Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) ist größer als der eingangsseitige Geschwindigkeitssollwert (v1*), so dass durch das Regeln des eingangsseitigen Förderelements (1) auf den eingangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v1*) und das Regeln des ausgangsseitigen Förderelements (3) auf den resultierenden ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) das Band (6) zwischen den Förderelement (1, 3) plastisch gestreckt wird."

"12. Streckrichter für ein Band (6), insbesondere ein Metallband (6),

- wobei der Streckrichter ein eingangsseitiges Förderelement (1), ein Biegeelement (2) und ein ausgangsseitiges Förderelement (3) umfasst,

- wobei das Band (6) dem Biegeelement (2) vom eingangsseitigen Förderelement (1) zuführbar ist,

- wobei das Band (6) vom ausgangsseitigen Förderelement (3) aus dem Biegeelement (2) abführbar ist,

- wobei das Band (6) im Biegeelement (2) mittels an das Band (6) angestellter Rollen (10) des Biegeelements (2) alternierend nach oben und unten auslenkbar ist,

- wobei der Streckrichter eine Steuereinrichtung (4) nach einem der Ansprüche 8 bis 11 aufweist."

IV. Folgende Entgegenhaltungen haben für die Entscheidung eine Rolle gespielt:

E1: JP -A- 11-347630 (mit Übersetzung E1a und Zusammenfassung E1b);

E8: JP -A- 61-49730 (mit Übersetzung E8a und Zusammenfassung E8b);

E9: JP -A- 2004-255444 (mit Übersetzung E9b und Zusammenfassung E9a).

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Zulassung des Antrags in das Verfahren

Der Hauptantrag entspreche im Wesentlichen dem mit Schreiben vom 27. September 2018 eingereichten Hauptantrag. Dieser sei spät eingereicht worden und führe einen neuen Sachverhalt in das Verfahren ein, weil die Begriffe "vorläufigen" und "resultierenden" ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert erstmalig eingeführt werden. Der Hauptantrag sei deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen.

Artikel 123(2) EPÜ

Die Begriffe "vorläufiger" und "resultierender" ausgangsseitiger Geschwindigkeitssollwert seien in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht nicht offenbart. Nach der Beschreibung werde sowohl dem Aufschaltelement 18 als auch dem Geschwindigkeitsregler 9 ein nicht näher definierter ausgangsseitiger Geschwindigkeits­sollwert v2* zugeführt. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Geschwindigkeitssollwerten sei auch den Zeichnungen nicht zu entnehmen. Folglich verletze die Einführung der Begriffe "vorläufige" und "resultierende" ausgangs­seitige Geschwindigkeits­sollwert in Anspruch 8 Artikel 123(2) EPÜ.

Ferner offenbare die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht auch nicht, dass der resultierende ausgangsseitige Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) größer als der eingangsseitige Geschwindigkeitssollwert (v1*) ist. Stattdessen offenbare die Beschreibung, dass im Elongationsregelmode der ausgangsseitige Geschwindigkeitssollwert v2* größer als der eingangsseitige Geschwindigkeitssollwert v1* ist. Auch deswegen verletze Anspruch 8 Artikel 123(2) EPÜ.

Im schriftlichen Verfahren ist darüber hinaus beanstandet worden, dass die ursprünglich eingereichte Anmeldung zusätzlich offenbare, dass die beanspruchte Vorrichtung

- ein Biegeelement und deren Rollen, sowie

- einen Multiplizierer 19

umfasse. Diese Merkmale fehlten im Anspruch 8, so dass der Anspruch auch deshalb Artikel 123(2) EPÜ verletze.

Artikel 123(3) EPÜ

Im erteilten Anspruch 8 würden "vorläufige" und "resultierende" ausgangsseitige Geschwindigkeits­sollwerte nicht erwähnt. Nach dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 8 werde sowohl dem Aufschaltelement 18 als auch dem ausgangsseitigen Geschwindigkeitsregler 9 derselbe ausgangsseitige Geschwindigkeitssollwert zugeführt. Die Beschreibung und die Zeichnungen ermöglichten auch nicht, diesen Punkt klarzustellen. Folglich verletze Anspruch 8 auch Artikel 123(3) EPÜ.

Artikel 84 EPÜ

Während in Anspruch 8 zwischen dem "vorläufigen" und dem "resultierenden" ausgangsseitigen Geschwindigkeits­sollwert unterschieden werde, sei im Anspruch 1 nur von ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwerten die Rede, welche auslegungsbedürftig seien. Durch den abweichenden Wortlaut der Ansprüche 1 und 8 entstehe eine Unklarheit des Anspruchs 8.

Ferner sei auch das Merkmal, wonach das Band zwischen den Förderelementen durch das Regeln des ausgangsseitigen Förderelements auf den resultierenden ausgangsseitigen Geschwindigkeits­sollwert (v2*+deltav*) plastisch gestreckt werde, unklar. Die plastische Deformation des Bandes werde nämlich von den Ist-Geschwindigkeiten und nicht wie im Anspruch verlangt von v1* und v2*+deltav* verursacht, wobei deltav* auch negativ sein könne.

Folglich sei Anspruch 8 nicht klar.

Einheitlichkeit

Im schriftlichen Verfahren ist die fehlende Einheitlichkeit von den unabhängigen Ansprüchen geltend gemacht worden.

Erfinderische Tätigkeit

E1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik für Anspruch 1 dar. Diese Entgegenhaltung offenbare alle Merkmale des Oberbegriffes sowie das Merkmal, wonach der Geschwindigkeitszusatzsollwert auf den ausgangs­seitigen Geschwindigkeitssollwert aufgeschaltet werde.

Die ausgehend von E1 vom Verfahren des Anspruchs 1 zu lösende Aufgabe könne darin gesehen werden, Möglichkeiten zu schaffen, mittels derer auf einfache Weise Schwingungen im aktuellen Bandzug und im Elongationssollwert abgefangen werden können und nach Möglichkeit auch die Abweichungen in der Istelongation während Beschleunigungs und Verzögerungsvorgängen reduziert werden können.

Im Hinblick auf E8 sei es naheliegend diese Aufgabe gemäß Anspruch 1 zu lösen. E8 befasse sich mit der Genauigkeit der Steuerung und offenbare alle Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1. Obwohl Figur 1 eine Korrektur der Eingangsgeschwindigkeit zeige, könne die Anordnung auch für eine Korrektur der Ausgangs­geschwindigkeit verwendet werden. Ein Zugist­wert werde vom Detektor 18 erfasst und Element 23 zugeführt. Auf der Grundlage dieses Zugistwerts, eines Zugzusatz­sollwerts und eines Geschwindigkeits­zusatzsollwerts ermittle das Element 23 einen Geschwindigkeits­­zusatzsollwert. Somit entspreche das Element 23 dem Elongationsregler und dem Zugregler des Anspruchs und ihren Funktionen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf E1 und E8.

Im schriftlichen Verfahren wurde auch fehlende erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf E1 und E9 vorgebracht. Aus E9 sei nämlich ersichtlich, dass es dem Fachmann geläufig sei, bei einem Streckrichter sowohl eine Elongationsregelung als auch eine Zug­regelung vorzusehen.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Zulassung des Antrags in das Verfahren

Der Hauptantrag entspreche dem mit Schreiben vom 27. September 2018 eingereichten Hauptantrag. Die Änderungen im Vergleich zum erteilten Patent seien eine Reaktion auf die Mitteilung der Kammer und seien zeitnah nach dem Eingangs des Bescheids eingereicht worden. Der Hauptantrag sei daher in das Verfahren zuzulassen.

Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 8 gehe nicht über die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht hinaus.

Selbst wenn die Begriffe "vorläufige" und "resultierende" ausgangsseitige Geschwindigkeits­sollwert dort nicht explizit vorkämen, sei es klar aus der Figur 1 zu entnehmen, dass der Geschwindigkeits­zusatzsollwert deltav* und ein ausgangsseitiger Geschwindigkeits­sollwert v2* in dem Aufschaltelement 18 summiert werden, wodurch ein Signal v2*+deltav* entstehe, welches dem Geschwindigkeits­regler 9 zugeführt werde.

Die ursprünglich eingereichte Anmeldung offenbare auch, dass der resultierende ausgangsseitige Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) größer als der eingangsseitige Geschwindigkeitssollwert (v1*) ist, so dass durch das Regeln des eingangsseitigen Förderelements (1) auf den eingangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v1*) und das Regeln des ausgangsseitigen Förderelements (3) auf den resultierenden ausgangsseitigen Geschwindigkeits­sollwert (v2*+deltav*) das Band (6) zwischen den Förderelement (1, 3) plastisch gestreckt wird. Seite 8, Zeilen 31-33 beschrieben nämlich, dass die Ausgangs­geschwindigkeit v2 größer als die Eingangs­geschwindigkeit v1 sei, so dass das Band zwischen den Förderelementen plastisch gestreckt werde. Folglich sei der resultierende Geschwindigkeitssollwert v2*+deltav* größer als der eingangsseitige Geschwindigkeitssollwert v1*.

In schriftlichen Verfahren ist auch vorgetragen worden, dass das Biegeelement nicht Teil der Steuerungs­einrichtung sei und dass der Multiplizierer 19 optional sei.

Folglich erfülle Anspruch 8 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Artikel 123(3) EPÜ

Im Hinblick auf die Zeichnungen sei es für den Fachmann bereits für den erteilten Anspruch 8 klar gewesen, dass dem Aufschaltelement 18 der Geschwindigkeits­zusatz­sollwert deltav* und ein ausgangsseitiger Geschwindigkeits­sollwert v2* zugeführt werden, und dass dem Geschwindigkeitsregler 9 ein Signal v2*+deltav* zugeführt werde. Folglich seien auch die Erfordernisse des Artikel 123(3) EPÜ erfüllt.

Artikel 84 EPÜ

Anspruch 8 könne nicht dadurch unklar werden, dass in Anspruch 1 statt dem "vorläufigen" und dem "resultierenden" ausgangsseitigen Geschwindigkeits­sollwert auslegungsbedürftige Begriffe verwendet werden.

Das Merkmal, wonach das Band zwischen den Förder­elementen durch das Regeln des ausgangs­seitigen Förderelements auf den resultierenden ausgangsseitigen Geschwindigkeitssollwert (v2*+deltav*) plastisch gestreckt werde, sei auch klar, da die Ist-Geschwindigkeiten von den den Reglern zugeführten Geschwindigkeitssollwerten v1* und v2*+deltav* bestimmt werden.

Einheitlichkeit

Die Meinung der Kammer, dass Einheitlichkeit nicht zu prüfen sei, werde geteilt.

Erfinderische Tätigkeit

Die Kombination der E1 und E8 könne der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen. Der beanspruchte Gegenstand unterscheide sich von E1 dadurch,

- dass der Elongationsregler anhand der ihm zugeführten Werte einen Zugsollwert ermittle,

- dass der Zugsollwert auf einen maximalen Zugsollwert begrenzt werde,

- dass ein Zugistwert erfasst werde

- und dass der Zugistwert und der auf den maximalen Zugsollwert begrenzte Zugsollwert einem Zugregler zugeführt werden, der anhand der ihm zugeführten Werte einen Geschwindigkeitszusatzsollwert ermittle.

E8 offenbare nicht alle diese Unterscheidungsmerkmale. Insbesondere werde gemäß E8 der korrigierte Geschwindigkeitssollwert anhand des Zugistwerts, der Abweichung zwischen Ist- und Solldehnung und des Geschwindigkeitssollwerts im Element 23 berechnet . Somit sei die beanspruchte Kombination von Zugregler und Elongationsregler nicht offenbart.

Die Kombination der E1 und E9 könne auch nicht die erfinderische Tätigkeit in Frage stellen, weil in E9 entweder eine Elongationsregelung oder eine Zugregelung erfolge.

Deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1, sowie der Gegenstand der jeweiligen anderen unabhängigen Ansprüche, auf einer erfinderischen Tätigkeit.