T 0146/16 vom 29.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T014616.20190129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 0146/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09779474.7
- IPC-Klasse
- B21D 1/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BETRIEBSVERFAHREN FÜR EINEN STRECKRICHTER MIT ÜBERLAGERTER ELONGATIONSREGELUNG UND UNTERLAGERTER ZUGREGELUNG
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 69European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Änderungen
Klarheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einzuspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 12 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Beschreibung: Spalten, 1, 2 und 5 bis 8 wie erteilt und Spalten 3 und 4 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie erteilt.