G 0001/91 (Einheitlichkeit) vom 09.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:G000191.19911209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- G 0001/91
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0220/89 1991-02-28
- Anmeldenummer
- 80103866.2
- IPC-Klasse
- C25B 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- Kernforschungszentrum Karlsruhe
- Kammer
- -
- Leitsatz
Die Einheitlichkeit der Erfindung (Artikel 82 EPÜ) gehört nicht zu den Erfordernissen, denen ein europäisches Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, bei Aufrechterhaltung in geändertem Umfang nach Artikel 102 Absatz 3 EPÜ zu genügen hat. Dementsprechend ist es im Einspruchsverfahren unbeachtlich, wenn das europäische Patent in der erteilten Fassung oder nach Änderung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspricht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 61a 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit im Einspruch - rechtlich unbeachtlich
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0003/14T 0220/89T 0234/90T 0551/90T 0287/91T 0524/91T 0868/91T 0195/92T 0402/92T 0463/95T 0883/95T 0245/96T 0443/97T 0579/97T 1013/97T 0314/99T 0598/99T 1081/02T 0263/05T 0106/06T 0172/06T 0339/06T 0079/07T 0993/07T 1495/09T 1577/10T 0548/11T 0830/11T 0037/12T 0115/12T 0066/14T 0318/14T 2099/15T 0146/16T 1661/16T 1835/17T 2117/17T 0647/18T 0806/18T 1417/18T 2703/18T 0571/19T 0929/19T 2000/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden,
daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:
Die Einheitlichkeit der Erfindung (Artikel 82 EPÜ) gehört nicht zu den Erfordernissen, denen ein europäisches Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, bei Aufrechterhaltung in geändertem Umfang nach Artikel 102 Absatz 3 EPÜ zu genügen hat. Dementsprechend ist es im Einspruchsverfahren unbeachtlich, wenn das europäische Patent in der erteilten Fassung oder nach Änderung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspricht.