T 0664/16 (Gegen Missbrauch gesicherte Darreichungsform / GRÜNENTHAL) vom 21.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T066416.20191121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2019
- Aktenzeichen
- T 0664/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05769988.6
- IPC-Klasse
- A61K 31/135A61K 9/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GEGEN MISSBRAUCH GESICHERTE, ORALE DARREICHUNGSFORM
- Name des Antragstellers
- Grünenthal GmbH
- Name des Einsprechenden
- ETHYPHARM
G. L. Pharma GmbH - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 87Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Anträge - eingereicht in der mündlichen Verhandlung - zugelassen (ja)
Hauptantrag - Priorität - Erste Anmeldung (nein)
Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsantrag - Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Hilfsantrag - Änderungen - Klarheit (ja)
Hilfsantrag - Ausführbarkeit (ja)
Hilfsantrag - Neuheit (ja)
Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1-27 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer als Anlage 2 eingereichten Hilfsantrags 1;
- Zeichnungen: Figur 1 des Patents in der erteilten Fassung,
- und eine daran gegebenenfalls anzupassende Beschreibung.