T 0688/16 vom 22.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T068816.20190722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 0688/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07801699.5
- IPC-Klasse
- A47L 15/00A47L 15/48A47L 15/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BEURTEILUNG UND SICHERSTELLUNG DER THERMISCHEN HYGIENEWIRKUNG IN EINER MEHRTANKGESCHIRRSPÜLMASCHINE
- Name des Antragstellers
- MEIKO Maschinenbau GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- WINTERHALTER GASTRONOM GMBH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 116(2)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Neuheit - (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag identisch mit dem im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenen Hilfsantrag - Orientierungssatz
- siehe Gründe 1,2
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.