T 0815/16 (Maschinengeschirrreiniger/Dalli-Werke) vom 04.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T081516.20181204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0815/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04023137.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschinengeschirrreiniger mit verbesserten Spüleigenschaften
- Name des Antragstellers
- Dalli-Werke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- 1) Henkel AG & Co. KGaA
2) Reckitt Benckiser (UK) Limited - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 1188/00
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage des neuen Hauptantrags, eingereicht als 1. Hilfsantrag mit Schreiben vom 24. Oktober 2018, und einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.